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Aktuelles der CDU MÜLHEIM-KÄRLICH

"DAS FALSCHE SIGNAL ZUR FALSCHEN ZEIT" Seit über zwei Jahren, genauer gesagt seit März 2020, ist das Freizeitbad Tauris für die... (So, 24 Jul 2022)
"DAS FALSCHE SIGNAL ZUR FALSCHEN ZEIT" Seit über zwei Jahren, genauer gesagt seit März 2020, ist das Freizeitbad Tauris für die Besucher geschlossen. Damit entfällt nicht nur die Nutzung einer Sport- und Freizeitstätte: Auch dringend notwendiger Schwimmunterricht für Kinder- und Jugendliche konnte nicht erfolgen. Eine Öffnung des Freizeitbades bis zum Beginn der beschlossenen Generalsanierung (Oktober 2023) war durch die Stadt Mülheim-Kärlich bislang nicht geplant. Dies sieht nun anders aus: Die Stadtspitze hat einen kurzzeitigen Interimsbetrieb vorgeschlagen, über welchen der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juli 2022 zu entscheiden hatte. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der eine explodierende Energiepreis-Entwicklung vorliegt. Mehr noch: Es ist in den nächsten Monaten sogar mit einer Energieknappheit zu rechnen. Experten erwarten im Herbst/Winter auch eine nächste Corona-Welle. Bundesregierung, Landesregierung und viele kommunale Spitzenverbände haben daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, möglichst viel Energie einzusparen und sich auf harte Zeiten einzustellen. Die Aufforderung richtet sich insbesondere auch an die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Viele Nachbarkommunen haben auch schon erste Maßnahmen beschlossen. Umso unverständlicher ist es, dass man in Mülheim-Kärlich zumindest beim Freizeitbad Tauris in eine vollkommen andere Richtung gehen möchte: Eine seit über zwei Jahre geschlossene Einrichtung, bei der im regulären Betrieb im Jahr 2019 bereits sehr hohe Energiekosten von fast 750.000 € angefallen sind, soll nun für einen noch zu bestimmenden 6-stelligen Betrag ertüchtigt werden. Der befristete Interimsbetrieb bis zur Generalsanierung würde nur einige Monate umfassen. Um die vorgenannten rund 750.000 € Energie-Kosen des Jahres 2019 einzuordnen, ist folgender Vergleich sinnvoll: Der Energieverbrauch der kompletten sonstigen Infrastruktur der Stadt (Schulen, Kitas, Hallen, Rathaus, Vereinshaus, Betriebshof, Friedhöfe, Grillhütten, sonstige Gebäude und Straßenbeleuchtung) beträgt rd. 550.000 €/Jahr. Mit dem Tauris wird der Energieverbrauch der Stadt somit um rund 140% erhöht. Die Interims-Öffnung des Mülheim-Kärlicher Freizeitbades steht daher in völligem Widerspruch zu allen Appellen an Bevölkerung und Wirtschaft, schon heute und vorausschauend möglichst viel an Energie zu sparen, um es hoffentlich allen Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, sicher über den Winter zu kommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Rünz hierzu: „Um es zu verdeutlichen: Die einen müssen vielleicht zu Hause frieren, weil sie sich das Heizen einfach nicht mehr leisten können, die anderen können es sich leisten, die Wohnung wie gewöhnt zu heizen und vielleicht zusätzlich noch ins Freizeitbad Tauris zu gehen – der Verbrauch der knappen Ressource Energie und die Energiekosten des Tauris spielen offensichtlich keine Rolle. Dieses Szenario wäre aus unserer Sicht in hohem Maße unsozial“, so Joachim Rünz. Insofern ist aus Sicht des CDU-Stadtverbandes das Vorgehen der Stadtspitze an unverständlich und nicht verantwortbar. „Es ist genau das falsche Signal zur falschen Zeit“, so auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Max Nikenich. Bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion auch durch die Ausführungen der Fachleute der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm. Diese hat ausdrücklich nicht nur auf die finanziellen Auswirkungen zur Aufnahme des kurzzeitigen Betriebs, sondern auch auf die vergaberechtlichen und zeitlichen Aspekte hingewiesen. Der Instandsetzungsaufwand umfasst demnach allein schätzungsweise 175.000 Euro. Bis wann die notwendigen Arbeiten überhaupt abgeschlossen sein könnten, vermag heute keiner zu sagen. Allein unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorgaben ist die Aufnahme des Betriebs wohl nicht vor Dezember 2022 möglich. Insofern umfasst der Zeitraum einer vorrübergehenden Öffnung weniger als ein Jahr (die Generalsanierung soll im Oktober 2023 beginnen). Ein Großteil dieser Ausgaben haben lt. Verbandsgemeindeverwaltung keinerlei bleibende Auswirkung auf die Generalsanierung und sind somit obsolet, da alle erfolgten Leistungen der Instandsetzungen zurückgebaut werden. Dabei ist allgemein bekannt, dass eine Betriebsaufnahme selbst nach Abschluss notwendiger Arbeiten aktuell völlig offen ist: Kann angesichts der Gasknappheit in der kalten Jahreszeit überhaupt Energie für den Betrieb der Anlage genutzt werden? Darüber hinaus gehend wird in allen Szenarien von der Verwaltung mit Energiepreissteigerungen beim Gas von 40% und beim Strom von 15% kalkuliert: Völlig unrealistisch nach Meinung der Christdemokraten. Jeder, der in den letzten Tagen Post von seinem Energieversorger bekommen hat, sieht sich mit ganz anderen Kostensteigerungen konfrontiert. Niemand hofft, dass im Winter das Gas knapp wird. Wenn dies jedoch der Fall sein wird, wird eines klar sein: Freizeiteinrichtungen (insbesondere Sauna-Anlagen, wie z.B. im Freizeitbad Tauris) dürften die ersten sein, bei denen der Energieverbrauch eingestellt werden muss. Insofern ist der mehrheitlich von SPD und FWG gefasste Beschluss zum Interimsbetrieb angesichts explodierender Energiekosten nicht nur eine hohe finanzielle Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger von Mülheim-Kärlich, sondern auch ein Risiko, das derzeit schwer abzuwägen ist. Unter diesen Rahmenbedingungen hat sich die CDU-Fraktion daher gegen den Interimsbetrieb ausgesprochen. Anstatt wertvolle und knapp werdende Energie sowie unvertretbare finanzielle Belastungen in eine Interimsöffnung des Freizeitbades zu stecken, sollte nach anderen Alternativen und Kooperationen gesucht werden, Kinder und Jugendlichen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Über zwei Jahre lang hat man in dieser Hinsicht fast nichts vom Stadtbürgermeister und dem zuständigen Beigeordneten gehört. Auch jetzt gibt es nur die „große Lösung“ – sukzessive Öffnung des kompletten Freizeitbades, beginnend mit dem energie-intensiven Saunabereich. Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Mülheim-Kärlich vom 24.07.2022 (Feed generated with FetchRSS)
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Statement der CDU Mülheim-Kärlich zum Thema „Temporäre Öffnung des Freizeitbades Tauris“. In der Stadtratsitzung am 21. Juli 2... (Sun, 17 Jul 2022)
Statement der CDU Mülheim-Kärlich zum Thema „Temporäre Öffnung des Freizeitbades Tauris“. In der Stadtratsitzung am 21. Juli 2022 wird der Punkt „Maßnahmen zur temporären Öffnung des Freizeitbades Tauris 2022“ behandelt – konkret der Vorschlag der Stadtspitze für eine zeitlich begrenzte Wiedereröffnung vor der Generalsanierung. Die CDU wird diesen Vorschlag ablehnen, dazu an dieser Stelle einige kurze Ausführungen. Die aktuellen Realitäten, die uns noch länger begleiten werden, sind leider eine explodierende Energiepreisentwicklung sowie eine Energieverknappung (hoffentlich keine Energieverteilungskämpfe). Möglicherweise rollt auch schon die nächste Coronawelle mit Ansage auf uns zu. Dies sind keine Rahmenbedingungen für einen zeitlich befristeten Interimsbetrieb eines Freizeitbades. Eine zeitlich befristete Wiedereröffnung eines aktuell stillgelegten Bades, für das in 2019 zu damaligen Preisen bereits rd. 750.000 € an Energiekosten angefallen sind, steht dabei in völligem Widerspruch zu allen Appellen von Bundesregierung, Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, schon heute und vorausschauend möglichst viel an Energie zu sparen, um es hoffentlich allen Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, sicher über den Winter zu kommen. Ob und wann diese Wiedereröffnung denn dann überhaupt möglich wäre – Stichwort z.B. Energieverfügbarkeit – ist derzeit völlig offen. Für die technische Ertüchtigung für einen zeitlich begrenzten Betrieb würde bereits ein 6-stelliger Euro-Betrag benötigt, von den sehr hohen Betriebsverlusten ganz zu schweigen. Unter diesen Gegebenheiten kann und wird die CDU diesem Vorschlag nicht zustimmen und in der öffentlichen Stadtratssitzung ausführlich zu dem Thema Stellung beziehen sowie ihre Ablehnung umfassend begründen. (Feed generated with FetchRSS)
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Photos from CDU Mülheim-Kärlich's post (Sat, 16 Jul 2022)
Aus der Rubrik „Zu Gast bei Freunden“ Gestern folgten wir der Einladung zum Grillfest der CDU Bassenheim Vielen Dank für den wunderschönen Abend, es war schön nach langer Zeit mal wieder mit allen zusammen zu sein. #cdukommunal #cdumyk #CduMK #CDUrlp #cdudeutschland #JURLP #jungeunion (Feed generated with FetchRSS)
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Kirmes in Urmitz Bahnhof Endlich gehts wieder, feiern mit der Ki & Ka Urmitz-Bahnhof 1911 e.V. Bei super Wetter genießen wir ei... (Mon, 04 Jul 2022)
Kirmes in Urmitz Bahnhof Endlich gehts wieder, feiern mit der Ki & Ka Urmitz-Bahnhof 1911 e.V. Bei super Wetter genießen wir ein paar kühle Getränke Vielen Dank fürs Foto FWG Mülheim-Kärlich #cdukommunal #cdu #cdurlp #cdumyk #cdudeutschland (Feed generated with FetchRSS)
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A post from CDU Mülheim-Kärlich (Thu, 02 Jun 2022)
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