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Aktuelles der CDU MÜLHEIM-KÄRLICH

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten im ganzen Land die Synagogen. Ein gewalttätiger Mob setzte jüdische Gesch... (Do, 10 Nov 2022)
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten im ganzen Land die Synagogen. Ein gewalttätiger Mob setzte jüdische Geschäfte und Einrichtungen in Brand. Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet. Dieser schrecklichen Nacht folgte der größte Völkermord in der Geschichte. Der 9. November erinnert uns jedes Jahr daran, stets entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten - und für Menschlichkeit und Zusammenhalt. #niewieder #neverforget #gedenken #cdurlp (Feed generated with FetchRSS)
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Für einen Innenminister ein Offenbarungseid (Sat, 08 Oct 2022)
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kommentar-dem-minister-fehlt-das-katastrophenbild-100.html Das Ausmaß des Hochwassers im Ahrtal im Juli 2021 ist seit Dienstag für alle in Flut-Videos der Polizei sichtbar. Zur Haltung von Innenminister Lewentz (SPD) ein Kommentar von SWR-Redakteur Dirk Rodenkirch. (Feed generated with FetchRSS)
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Kommentar zur Ahrtal-Flut: Sie sind der falsche Mann im Amt, Herr Lewentz (Fri, 07 Oct 2022)
https://www.focus.de/politik/kommentar-flut-videos-lassen-spd-minister-kalt-sie-sind-der-falsche-mann-im-amt-herr-lewentz_id_160403287.html Ein Jahr nach der Flutkatastrophe tauchen bislang unveröffentlichte Hubschrauber-Aufnahmen auf, die die Dramatik in aller Brutalität zeigen. Der rheinland-pfälzische Innenminister aber will diese Videos nicht als Anlass nehmen, ein Fehlverhalten seines Krisenstabs zu sehen. (Feed generated with FetchRSS)
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Aus der CDU-Landtagsfraktion „Lewentz wird zur Belastung“, „Dreyers Kabinett versagte in der Flutnacht“, „Empörung über Herzlos... (Fri, 07 Oct 2022)
Aus der CDU-Landtagsfraktion „Lewentz wird zur Belastung“, „Dreyers Kabinett versagte in der Flutnacht“, „Empörung über Herzlos-Minister“, „Unhaltbar“ – so und so ähnlich lauten die Zeitungsüberschriften heute (07.10.2022). Die Kommentare der Journalisten schlagen meist in die eine Kerbe: Innenminister Roger Lewentz muss zurücktreten. Auch die Menschen im Land fordern, dass er Verantwortung übernimmt. Doch trotz der breiten Front gegen ihn und vor allem trotz der immer belastenderen Informationen über seine folgenreiche Fehleinschätzung in der Flutnacht, weigert der oberste Dienstherr sich beharrlich, seinen Platz zu räumen. Dabei ist inzwischen klar: Er muss in dieser Nacht ein Bild der fürchterlichen Lage gehabt haben, seine anderslautende Aussage ist mehr als unglaubwürdig. Und: Er hätte handeln können statt die Einsatzkräfte vor Ort allein zu lassen. Christian Baldauf MdL, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, zeigt sich schockiert über Lewentz‘ neueste Einlassungen. Am Dienstag hatte die Landesregierung drei der sieben Hubschraubervideos aus der Flutnacht für Journalisten und Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie belegen, dass Polizeikräfte spätestens ab 22 Uhr volle Kenntnis hatten, dass es sich um eine Flutkatastrophe handelte, die keineswegs nur punktuell einige Orte betraf. Unglaubliche Wassermassen wälzten sich durch das Tal. Die Inhalte der Videos erreichten den Innenminister. Damit hatte er genug Hinweise auf eine Katastrophe historischen Ausmaßes. Er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren. „Da muss eine Landesregierung sofort mit allen Kräften und Maßnahmen in den Startlöchern stehen und darf sich nicht schlafen legen!“, hebt Christian Baldauf MdL hervor. Doch Innenminister Lewentz behauptet gegenüber der Presse noch immer: „[…] Es gab kein belastbares Lagebild. […].“ „[…] auf den Videos sieht man keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken, man sieht ein treibendes Auto, vielleicht einen Wohnwagen und ein paar Gastanks. […].“ • „[…] Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. […].“ Angesichts solcher Einlassungen fragt Christian Baldauf MdL: „Was hat dieser Minister für ein Amtsverständnis?“ Seine Worte seien zynisch und ein Schlag ins Gesicht all derer, die Angehörige in der Katastrophe verloren haben. Das gilt ebenso für die „Salami-Taktik“ des Innenministers: Nur scheibchenweise dringen Informationen über sein Handeln nach außen, Verantwortung wird an die Polizei „delegiert“. Baldauf aber betont: „Wer solche Videos nicht als Handlungsaufforderung begreift, ist fehl am Platz.“ Wenn er nicht den Anstand finde, selbst zurückzutreten, müsse Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen. Bisher habe sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigere sich, Worte der Entschuldigung zu finden. „Chancen, die Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten, wurden nicht ergriffen. Dreyer muss sich fragen, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussieht.“ Wieso handelte Lewentz nicht? Nach wie vor bleibt völlig unverständlich, warum Lewentz nicht handelte, nicht den Krisenstab einberief und nicht die Ministerpräsidentin informierte. Lewentz konnte sich noch nicht mal zu einer einfachen Lagebesprechung im Innenministerium durchringen. Ein durch und durch erschreckendes Bild gibt der Innenminister mit seinen Einlassungen der letzten Tage ab. Wie will er je noch einmal ins Ahrtal reisen, dort den Menschen ins Gesicht sehen und sich um Wiederaufbau und einen Neuanfang im Katastrophenschutz kümmern? Für CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL völlig unvorstellbar: „Lewentz hat das Vertrauen der Menschen verloren. Das nicht zu erkennen, macht doppelt fassungslos.“ (Feed generated with FetchRSS)
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"DAS FALSCHE SIGNAL ZUR FALSCHEN ZEIT" Seit über zwei Jahren, genauer gesagt seit März 2020, ist das Freizeitbad Tauris für die... (Sun, 24 Jul 2022)
"DAS FALSCHE SIGNAL ZUR FALSCHEN ZEIT" Seit über zwei Jahren, genauer gesagt seit März 2020, ist das Freizeitbad Tauris für die Besucher geschlossen. Damit entfällt nicht nur die Nutzung einer Sport- und Freizeitstätte: Auch dringend notwendiger Schwimmunterricht für Kinder- und Jugendliche konnte nicht erfolgen. Eine Öffnung des Freizeitbades bis zum Beginn der beschlossenen Generalsanierung (Oktober 2023) war durch die Stadt Mülheim-Kärlich bislang nicht geplant. Dies sieht nun anders aus: Die Stadtspitze hat einen kurzzeitigen Interimsbetrieb vorgeschlagen, über welchen der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Juli 2022 zu entscheiden hatte. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der eine explodierende Energiepreis-Entwicklung vorliegt. Mehr noch: Es ist in den nächsten Monaten sogar mit einer Energieknappheit zu rechnen. Experten erwarten im Herbst/Winter auch eine nächste Corona-Welle. Bundesregierung, Landesregierung und viele kommunale Spitzenverbände haben daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, möglichst viel Energie einzusparen und sich auf harte Zeiten einzustellen. Die Aufforderung richtet sich insbesondere auch an die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Viele Nachbarkommunen haben auch schon erste Maßnahmen beschlossen. Umso unverständlicher ist es, dass man in Mülheim-Kärlich zumindest beim Freizeitbad Tauris in eine vollkommen andere Richtung gehen möchte: Eine seit über zwei Jahre geschlossene Einrichtung, bei der im regulären Betrieb im Jahr 2019 bereits sehr hohe Energiekosten von fast 750.000 € angefallen sind, soll nun für einen noch zu bestimmenden 6-stelligen Betrag ertüchtigt werden. Der befristete Interimsbetrieb bis zur Generalsanierung würde nur einige Monate umfassen. Um die vorgenannten rund 750.000 € Energie-Kosen des Jahres 2019 einzuordnen, ist folgender Vergleich sinnvoll: Der Energieverbrauch der kompletten sonstigen Infrastruktur der Stadt (Schulen, Kitas, Hallen, Rathaus, Vereinshaus, Betriebshof, Friedhöfe, Grillhütten, sonstige Gebäude und Straßenbeleuchtung) beträgt rd. 550.000 €/Jahr. Mit dem Tauris wird der Energieverbrauch der Stadt somit um rund 140% erhöht. Die Interims-Öffnung des Mülheim-Kärlicher Freizeitbades steht daher in völligem Widerspruch zu allen Appellen an Bevölkerung und Wirtschaft, schon heute und vorausschauend möglichst viel an Energie zu sparen, um es hoffentlich allen Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, sicher über den Winter zu kommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Rünz hierzu: „Um es zu verdeutlichen: Die einen müssen vielleicht zu Hause frieren, weil sie sich das Heizen einfach nicht mehr leisten können, die anderen können es sich leisten, die Wohnung wie gewöhnt zu heizen und vielleicht zusätzlich noch ins Freizeitbad Tauris zu gehen – der Verbrauch der knappen Ressource Energie und die Energiekosten des Tauris spielen offensichtlich keine Rolle. Dieses Szenario wäre aus unserer Sicht in hohem Maße unsozial“, so Joachim Rünz. Insofern ist aus Sicht des CDU-Stadtverbandes das Vorgehen der Stadtspitze an unverständlich und nicht verantwortbar. „Es ist genau das falsche Signal zur falschen Zeit“, so auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Max Nikenich. Bestätigt sieht sich die CDU-Fraktion auch durch die Ausführungen der Fachleute der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm. Diese hat ausdrücklich nicht nur auf die finanziellen Auswirkungen zur Aufnahme des kurzzeitigen Betriebs, sondern auch auf die vergaberechtlichen und zeitlichen Aspekte hingewiesen. Der Instandsetzungsaufwand umfasst demnach allein schätzungsweise 175.000 Euro. Bis wann die notwendigen Arbeiten überhaupt abgeschlossen sein könnten, vermag heute keiner zu sagen. Allein unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorgaben ist die Aufnahme des Betriebs wohl nicht vor Dezember 2022 möglich. Insofern umfasst der Zeitraum einer vorrübergehenden Öffnung weniger als ein Jahr (die Generalsanierung soll im Oktober 2023 beginnen). Ein Großteil dieser Ausgaben haben lt. Verbandsgemeindeverwaltung keinerlei bleibende Auswirkung auf die Generalsanierung und sind somit obsolet, da alle erfolgten Leistungen der Instandsetzungen zurückgebaut werden. Dabei ist allgemein bekannt, dass eine Betriebsaufnahme selbst nach Abschluss notwendiger Arbeiten aktuell völlig offen ist: Kann angesichts der Gasknappheit in der kalten Jahreszeit überhaupt Energie für den Betrieb der Anlage genutzt werden? Darüber hinaus gehend wird in allen Szenarien von der Verwaltung mit Energiepreissteigerungen beim Gas von 40% und beim Strom von 15% kalkuliert: Völlig unrealistisch nach Meinung der Christdemokraten. Jeder, der in den letzten Tagen Post von seinem Energieversorger bekommen hat, sieht sich mit ganz anderen Kostensteigerungen konfrontiert. Niemand hofft, dass im Winter das Gas knapp wird. Wenn dies jedoch der Fall sein wird, wird eines klar sein: Freizeiteinrichtungen (insbesondere Sauna-Anlagen, wie z.B. im Freizeitbad Tauris) dürften die ersten sein, bei denen der Energieverbrauch eingestellt werden muss. Insofern ist der mehrheitlich von SPD und FWG gefasste Beschluss zum Interimsbetrieb angesichts explodierender Energiekosten nicht nur eine hohe finanzielle Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger von Mülheim-Kärlich, sondern auch ein Risiko, das derzeit schwer abzuwägen ist. Unter diesen Rahmenbedingungen hat sich die CDU-Fraktion daher gegen den Interimsbetrieb ausgesprochen. Anstatt wertvolle und knapp werdende Energie sowie unvertretbare finanzielle Belastungen in eine Interimsöffnung des Freizeitbades zu stecken, sollte nach anderen Alternativen und Kooperationen gesucht werden, Kinder und Jugendlichen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Über zwei Jahre lang hat man in dieser Hinsicht fast nichts vom Stadtbürgermeister und dem zuständigen Beigeordneten gehört. Auch jetzt gibt es nur die „große Lösung“ – sukzessive Öffnung des kompletten Freizeitbades, beginnend mit dem energie-intensiven Saunabereich. Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Mülheim-Kärlich vom 24.07.2022 (Feed generated with FetchRSS)
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