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Aktuelles der CDU MÜLHEIM-KÄRLICH

Staatskanzlei erklärt sich für nicht zuständig - und erntet Entrüstung (So, 15 Nov 2020)
Die Ministerpräsidentin ernennt Minister, ist aber nicht für deren Entlassung zuständig? Seltsam seltsam.... https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/cdu-fordert-hoefkens-entlassung-100.html?fbclid=IwAR2aERtsHKK5hAdFnCXPTSq4w8QWCnqZZ5sfsnwUGP5DTNcIEcsN4kSSF_Q Der Streit um Beförderungen im Umweltministerium spitzt sich weiter zu. Entlassungsforderungen der Opposition wies die Landesregierung zurück - und erntete heftigen Widerspruch. (Feed generated with FetchRSS)
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Am 03.11.2020 verstarb Franz Müller. Viele Jahre engagierte er sich bei den Umweltsäuberungen des CDU-Stadtverbandes. Selbst im ... (Sun, 15 Nov 2020)
Am 03.11.2020 verstarb Franz Müller. Viele Jahre engagierte er sich bei den Umweltsäuberungen des CDU-Stadtverbandes. Selbst im hohen Alter ließ er es sich nicht nehmen, seine Freizeit für die gute Sache zu opfern. Auch bei den Grillfesten war er ein gern gesehener Gast und Helfer. In zahlreichen örtlichen Vereinen war er aktives Mitglied, so u.a. im MGV Cäcilia Mülheim. Franz Müller (geboren am 19.01.1931) lebte in der Bassenheimer Straße. Erst vor kurzer Zeit wechselte er altersbedingt seinen Wohnsitz. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Maria, der Familie und den Hinterbliebenen. Wir werden ihn stetes in guter Erinnerung behalten. (Feed generated with FetchRSS)
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"Frau Dreyer muss Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese entlassen" Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium wurde über ... (Fri, 13 Nov 2020)
"Frau Dreyer muss Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese entlassen" Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium wurde über Jahre systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Vor dem Hintergrund des Beförderungsskandals im Umweltministerium hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Ministerpräsidentin Dreyer aufgefordert, Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese zu entlassen. Baldauf: „Der Beförderungsskandal im Umweltministerium zieht weite Kreise. Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von 'Willkür geprägten' System. Nach den Recherchen des SWR wissen wir, dass es sich bei den vom OVG gerügten gravierenden Rechtsverstößen nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelt. Von 248 Beförderungen seit 2011 sollen 160 ohne Beachtung der Rechtsgrundlagen vorgenommen worden sein. Seit 2017 seien von 95 Beförderungen sogar 85 betroffen. Wirkliche Einsicht in das Fehlverhalten ist weder bei Staatssekretär Griese noch bei der politisch verantwortlichen Ministerin Höfken erkennbar. Das hat gerade auch die zurückliegende Plenarsitzung gezeigt. Beim Verzicht auf Beurteilungen und Ausschreibungen wird verharmlosend von einem 'vereinfachten Verfahren' gesprochen, es werden untauglich Vergleiche zu anderen Bundesländern herangezogen, es wird schön- und kleingeredet. Klar ist aber, dass es hier nicht um eine Petitesse, sondern um gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen die Beamtengesetze geht. Wenn wir zulassen, dass fortgesetzte Rechtsverstöße staatlicher Institutionen ohne Konsequenzen bleiben, unterminieren wir das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen, in staatliches Handeln und in den Staat selbst. Denn Basis eines funktionierenden Gemeinwesens, einer funktionierenden Demokratie ist die Übereinstimmung darüber, dass die demokratischen Gepflogenheiten, die rechtsstaatlichen Regeln unteilbar sind. Unser Zusammenleben basiert auf dem Grundsatz, dass Gesetze ohne Ausnahmen für alle gelten. Das gilt umso mehr für den Staat und seine Institutionen. Wir haben Frau Höfken Gelegenheit gegeben, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Ihr Auftritt in der zurückliegenden Plenarsitzung hat vielmehr den Eindruck unterstrichen, dass sie die massiven Rechtsverletzungen in ihrem Haus für Kleinigkeiten hält. Da sie selbst nicht die Kraft hat, den notwendigen Schritt von sich aus und aus eigener Entscheidung zu vollziehen, fordern wir Ministerpräsidentin Dreyer auf, Frau Höfken zu entlassen. Das gleich gilt für Herrn Griese.“ (Feed generated with FetchRSS)
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Im kommenden Jahr finden Bundestagswahlen statt. Unser Wahlkreisabgeordneter MdB Josef Oster macht eine tolle Arbeit - in Berlin... (Fri, 23 Oct 2020)
Im kommenden Jahr finden Bundestagswahlen statt. Unser Wahlkreisabgeordneter MdB Josef Oster macht eine tolle Arbeit - in Berlin und in seinem Wahlkreis. Folgerichtig war daher auch das Ergebnis der Wahl der Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bundestagskandidaten: Josef Oster konnte sich über 73 Ja-Stimmen von 73 wahlberechtigten CDU´lern freuen. Ein tolles Ergebnis. Zu den Gratulanten am heutigen Abend in Koblenz gehörten auch zwei Vertreter des Stadtverbandes Mülheim-Kärlich: Horst Hohn (Kreistagsmitglied und Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz) und Max Nikenich (Mitglied des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes) gratulierten Josef Oster zur Wahl. Wir hoffen, dass er im kommenden Jahr wieder das Direktmandat gewinnt. Sein Engagement ist vorbildlich und seine Präsenz in seinem Wahlkreis mehr als beachtlich! (Feed generated with FetchRSS)
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Unser Kandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz Peter Moskopp (Tue, 29 Sep 2020)
Unser Kandidat für den Landtag Rheinland-Pfalz Peter Moskopp (Feed generated with FetchRSS)
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